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AGBs

agb

 

Inhaltsverzeichnis:

§1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

§2 Vertragsabschluss

§3 Nichtverfügbarkeit der Leistung

§4 Preise und Versandkosten

§5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

§6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

§7 Auslieferung und Rügeobliegenheit

§8 Eigentumsvorbehalt

§9 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§10 Gewährleistung

§11 Verjährungsfrist

§12 Haftung auf Schadensersatz

§13 Verwendung von Daten

§14 Verpackungsmaterial, Batterien

§15 AGB für Rechnung- & Ratenkauf

§16 Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele

§17 Haftungsausschluss für Ausfahrten über Komoot oder Strava

§18 Sonstiges

 

§1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

1.1

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei der HOCO ONLINE GmbH, Am Treptower Park 28-30, Haus A 4. OG, 12435 Berlin, nachfolgend "HOCO" genannt, die von Verbrauchern oder Unternehmern über die Internetportale oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei mündlichen (insb. telefonischen) Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen werden. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als HOCO ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere wird der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bestellers, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, schon jetzt widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn HOCO in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

1.2

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, § 14 Abs. 2 BGB.

 

§2 Vertragsabschluss

2.1

Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Für eine Bestellung im HOCO-Webshop muss der Besteller:

1) Artikel in den Warenkorb legen;

2) Login, Rechnungs- und Lieferadresse wählen und eingeben;

3) Versandart und Zahlungsart wählen;

4) auf der Kontrollseite die Richtigkeit seiner Angaben bestätigen

5) am Ende auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" klicken.

Der Bestellprozess und der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenden Waren ab. Den Eingang der Bestellung bestätigt HOCO dem Besteller umgehend per E-Mail. Die Bestellung stellt ein Angebot an HOCO zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Besteller ist an seine Angebotserklärung 5 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne kann HOCO die Annahme des Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise, indem HOCO dem Besteller in sonstiger Weise – etwa durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail – die Bestellung in Textform verbindlich bestätigt; die automatische Bestellbestätigungs-E-Mail bezüglich des Eingangs der Bestellung ist keine Annahmeerklärung im o. g. Sinne. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Angebotsbindungsfrist des Bestellers, d. h. innerhalb von 5 Tagen. Sollte die Auslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 5 Tagen erfolgen, ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Ansonsten ist die nach Ablauf von 5 Tagen erfolgende Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss; der Besteller kann dieses Angebot durch ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln (insb. Zueignungs- oder Gebrauchshandlungen) annehmen; HOCO verzichtet insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

2.2

Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Er kann vor dem Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Die konkreten Bestelldaten werden abgespeichert sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.

2.3

Eine Bestellung kann auch telefonisch oder per Fax erfolgen. Bei der telefonischen Bestellung wird der Besteller zur Einsichtnahme dieser AGB auf Internetseite von HOCO verwiesen, auf Verlangen werden ihm diese AGB in Textform zugesandt. Bei Bestellungen per Fax, werden dem Besteller die AGB per Fax übermittelt.

2.4

Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall – entsprechend § 2.1 zunächst ein Vorvertrag geschlossen. HOCO ist zunächst lediglich verpflichtet, sich um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls seine Zulieferer zu kontaktieren. Der Unternehmer ist zunächst nur verpflichtet, HOCO, ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragsschlusses zumindest drei Tage im Voraus in Textform anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern HOCO die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereitstellt oder ausliefert und eine Erklärung nach Satz 3 HOCO zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande.

2.5

Sollte HOCO das Angebot zu veränderten Bedingungen, z. B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). HOCO wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich bzw. durch schlüssiges Handeln (insb. Zueignungs- oder Gebrauchshandlungen) oder per E-Mail – anzunehmen. HOCO verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller als Unternehmer im größeren Umfang selbstständig beruflich am Markt tätig ist und der auf die getroffene Vereinbarung bezogene modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass HOCO wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.

2.6

Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von HOCO offensichtliche Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. HOCO muss dem Besteller nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt. Sofern der Besteller Verbraucher ist, haftet HOCO für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 I 3 BGB uneingeschränkt; insbesondere darf der Verbraucher auf die Richtigkeit der auf den unter § 1.1 genannten Webseiten gemachten Produktangaben vertrauen.

 

§3 Nichtverfügbarkeit der Leistung

3.1

Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil HOCO bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat HOCO das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird HOCO den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern HOCO ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.

3.2

Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern HOCO hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.

 

§4 Preise und Versandkosten

4.1

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von (derzeit) 19 %.

4.2

HOCO liefert nach Deutschland und ins europäische Ausland. Für den Versand berechnen wir eine Versandkostenpauschale. Diese richtet sich nach der jeweils gültigen Versandkostentabelle und wird vor dem Absenden der Bestellung angezeigt. Bei dem Versand in Nicht-EU-Länder (z. B. in die Schweiz oder Norwegen) fallen zudem Verzollungskosten an, die nicht in den pauschalen Versandkosten enthalten sind.

Bei einem Versand auf verschiedene Inseln werden zusätzliche Kosten berechnet, die sich nach der abrufbaren Versandkostentabelle richten.

 

§5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

5.1

Der Kaufpreis für die Waren und ihre Versendung ist bei Vertragsschluss sofort fällig und per Vorkasse, Lastschrifteneinzug, Amazon Payments, Kreditkarte (Mastercard oder Visa), Paypal, Paydirekt, eps, iDeal, Sofortüberweisung oder per Barzahlung bei Abholung der Ware am Firmensitz zu zahlen. Bei Bezahlung per Amazon Payments trägt der Besteller 2 % Zahlartkosten. Kauf auf Rechnung und Lastschrifteneinzug unterliegt einer Bonitätsprüfung und kann bei negativer Bonität abgelehnt werden. Mehr Informationen zu unserer Bonitätsprüfung erhalten Sie auch hier. Die Frist zur Zahlung bei Rechnungskauf beträgt 10 Tage ab Ausstellungsdatum, sofern nichts abweichend vereinbart wurde.

5.2

Mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer in der Bestellung ist HOCO ermächtigt, den Kaufpreisbetrag bei Vertragsschluss von dem vom Besteller in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto/Girokonto einzuziehen; etwaige Bankgebühren infolge eines Scheiterns der Geldanweisung wegen Unterdeckung des Kontos hat der Besteller zu tragen. Bei Zustimmung zum Lastschriftverfahren wird das Geld nach Lieferung und Rechnungsstellung von uns abgebucht. Eine vorherige Prüfung, ob die Ware vorrätig ist, erfolgt nicht.

5.3

Unbeschadet der vorangegangenen Regelungen ist die Kaufpreiszahlung in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärung seitens HOCO 10 Tage nach Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nichterfüllung (insb. einer Mängelbeseitigung) steht.

Teillieferungen sind zulässig, allerdings nur unter der strengen Voraussetzung, dass die Annahme bei verständiger Würdigung der Lage von HOCO und Ihrer schutzwürdigen Interessen dies Ihnen auch zumutbar ist; der Kaufpreis wird der Teillieferung entsprechend anteilig fällig. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung kommt der Besteller automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

5.4

HOCO ist im Fall des Zahlungsverzugs nach fruchtlosem Fristablauf zum Rücktritt berechtigt. Entbehrlich wird die Fristsetzung, wenn der Besteller die Leistung endgültig verweigert oder er die Leistung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer Frist nicht bewirkt und HOCO sein Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat. Besondere Umstände, die unter beiderseitigem Interesse den Rücktritt rechtfertigen, können ebenfalls geltend gemacht werden.

5.5

Der Besteller haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei HOCO bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der Besteller die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen – schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); HOCO hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn der Besteller zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen ist. Sofern der Besteller die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann HOCO vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).

 

§6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

6.1

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn dessen Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von HOCO nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

6.2

Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber HOCO ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von HOCO rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

6.3

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§7 Auslieferung und Rügeobliegenheit

7.1

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Sofern der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB); sofern der Besteller Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über, wenn der Besteller den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und HOCO dem Besteller diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat, ansonsten erst mit Übergabe der Sache an den Besteller bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 II BGB).

7.2

HOCO bemüht sich, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur in Textform vereinbarte Liefertermine als verbindlich.

7.3

Der Besteller hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Die Rechte des Verbrauchers aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.

7.4

Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen HOCO und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.4; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§8 Eigentumsvorbehalt

8.1

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von HOCO. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die HOCO gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von HOCO mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller HOCO unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, HOCO die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den HOCO entstandenen Ausfall. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann HOCO nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.

 

BEGINN WIDERRUFSBELEHRUNG

 

§9 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

9.1 Widerrufsrecht (Allgemein/eCommerce)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Hoco Online GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn Daniel Bohne und Herrn Sven Mack, Am Treptower Park 28-30, Haus A 4. OG, 12435 Berlin, E-Mail: feedback@bike-mailorder.de, Tel +49 30 / 959981130, Fax +49 30 / 959981140, www. bike-mailorder.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Muster für das Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

  • Bestellt am (*) /erhalten am (*): 

  • Name des/der Verbraucher(s): 

  • Anschrift des/der Verbraucher(s): 

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

  • Datum: 

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

9.2 Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular benutzen, um Ihren Widerruf zu erklären.

 

ENDE WIDERRUFSBELEHRUNG

 

9.3 Rücksendekostenverpflichtung bei einem Widerruf

Die Kosten für die Rücksendung hat der Besteller zu tragen.

9.4

Ein Widerrufsrecht besteht nicht gem. § 312g BGB u. a. nicht für

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

  • zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, es sei denn, es handelt sich um Verträge über Reisedienstleistungen i. S. d. § 651a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden,

  • Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes ausdrücklich vereinbart.

9.5 

Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht des Bestellers kann dieser unter den nachfolgenden Bedingungen von HOCO gelieferte Ware 100 Tage (beginnend am Tag nach Erhalt der Ware) an die Hoco Online GmbH, Am Treptower Park 28-30, Haus A 4. OG, 12435 Berlin zurückschicken: Bei Retouren innerhalb Deutschlands trägt HOCO die Portokosten.

Bedingungen für das 100 Tage Rückgaberecht:

Die Ware darf keine Gebrauchsspuren aufweisen und muss vollständig und originalverpackt innerhalb der 100 Tage-Frist bei HOCO eintreffen.

Das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht des Bestellers und dessen gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben davon selbstverständlich unberührt! Bis das gesetzliche Widerrufsrecht des Bestellers abgelaufen ist, gelten ausschließlich die in der Widerrufsbelehrung genannten Bedingungen.

 

§10 Gewährleistung

10.1

Sofern der Besteller Verbraucher ist, gelten – vorbehaltlich der Haftungsvereinbarung nach § 12 – die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff., 474 ff. BGB).

10.2

Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird HOCO zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (nach Wahl des Bestellers) (§ 439 I BGB). HOCO kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Bestellers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt (§ 439 IV BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 12 – die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB.

Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

bei Schäden, die beim Besteller durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sofern diese nicht auf einer mangelhaften Montageanleitung beruhen, bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer). HOCO leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

10.3

Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens ist der Besteller verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten von HOCO an die angegebene Rücksendeadresse (§ 9.1) – möglichst unter Angabe der Auftragsnummer – einzusenden. Vor der Einsendung sollte der Besteller im eigenen Interesse von ihm ein- oder angefügte Gegenstände aus/von dem Produkt entfernen. HOCO ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände hin zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet HOCO nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für HOCO ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt ein- oder angefügt worden ist; in diesem Fall informiert HOCO den Besteller und hält den Gegenstand zur Abholung bereit. Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, ist der Besteller HOCO zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzelfall unbenommen. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, wird HOCO dem Besteller die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 II BGB).

10.4

Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Besteller als Unternehmer die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten (§ 439 V BGB). Je angebrochenen Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises der ersetzten Ware fällig; dem Besteller bleibt der Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung unbenommen.

10.5

Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 V BGB); Schadensersatzansprüche bestehen – auch für Verbraucher – nur nach Maßgabe des § 13 (§ 475 III BGB).

10.6

Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten (vertraglichen) Garantiezusage bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten. HOCO ist für die Garantieversprechen der Hersteller nicht verantwortlich.

 

§11 Verjährungsfrist

11.1

Die gesetzliche Gewährleistung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche gegenüber Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Sind Sie Unternehmer besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von den vorstehenden Beschränkungen nicht erfasst ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung für vorvertragliches Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2

Sofern der Besteller Verbraucher ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Erhalt der Ware, bei Unternehmern mit Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 11.1 nicht verlängert.

 

§12 Haftung auf Schadensersatz

12.1

HOCO haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

12.2

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HOCO nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet HOCO nicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ferner der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.3

Unabhängig von einem Verschulden von HOCO bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie durch HOCO dar.

12.4

HOCO ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

 

§13 Verwendung von Daten

Alle personenbezogenen Daten werden bei HOCO streng vertraulich behandelt. HOCOs´ Datenschutzpraxis steht insbesondere im Einklang mit der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weitergegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den Paket- bzw. Kurierservice weitergegeben. Es besteht u. a. jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen. Unsere ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie hier.

 

§14 Verpackungsmaterial, Batterien

14.1

Da Elektro- und Elektronikgeräte nicht in den Hausmüll gehören, müssen Altgeräte an einer Erfassungsstelle abgeben werden. Altgeräte aus privaten Haushalten können bei den Rückgabe- und Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder bei von Herstellern oder Vertreibern im Sinne des ElektroG eingerichteten Rücknahmestellen abgeben werden. HOCO ist zur Erfüllung der Verpflichtungen nach dem ElektroG bei der Stiftung EAR registriert und erfüllt die Verpflichtungen über die take-e-way GmbH. Auf der Seite von take-e-way können sie die nächste kostenfreie Rücknahmestelle in der Nähe zu finden.

HOCO ist als Vertreiber gem. § 3 Abs. 14 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen – Verpackungsgesetz (VerpackG) verpflichtet, sich einem flächendeckenden System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen nach § 7 VerpackG anzuschließen. Dieser Verpflichtung ist HOCO selbstverständlich nachgekommen. Die von HOCO versendeten Verpackungsmaterialien können durch die Besteller daher selber in einem nach § 13 ff. VerpackG entsprechenden System getrennt entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an HOCO zurückzugeben, denn HOCO ist im Rahmen der §§ 15 ff. VerpackG verpflichtet, entsprechende Verpackungen zurückzunehmen.

14.2

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkumulatoren und/oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist Hoco verpflichtet, auf das Folgende hinzuweisen:

Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien und/oder Akkumulatoren gesetzlich verpflichtet. Alt-Batterien/Akkumulatoren dürfen am Ende ihrer Lebensdauer nicht im Hausmüll entsorgt werden; dies besagt auch das Symbol mit dem durchgestrichenen Mülleimer.

Batterie-Bestimmungen

Sofern Batterien oder Akkumulatoren Quecksilber (Hg), Cadmium (Cd) oder Blei (Pb) enthalten, finden Sie das jeweilige chemische Zeichen (Hg, Cd oder Pb) unterhalb des Symbols des durchgestrichenen Mülleimers. Sie können Alt-Batterien / Akkumulatoren kostenfrei in einem Handelsgeschäft oder bei einer anderen Sammelstelle in Ihrer Nähe kostenfrei zurückgeben. Adressen geeigneter Sammelstellen können Sie auch von Ihrer Stadt- oder Kommunalverwaltung erhalten. Ebenfalls können Sie ihre Alt-Batterien / Akkumulatoren auch unentgeltlich an unserem Versandlager unter der im Impressum angegebenen Adresse zurückgeben. Sollten Sie spezielle Fragen haben, melden Sie sich gerne bei uns.

 

§15 AGB für Rechnung- & Ratenkauf

Link zu den AGB für Rechnungs- & Ratenkauf

 

§16 Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele

16.1 Gegenstand der Teilnahmebedingungen und Veranstalter

(1) Diese Teilnahmebedingungen regeln die Bedingungen für eine Teilnahme an dem Gewinnspiel sowie gegebenenfalls erforderliche Rechteübertragungen. Die Beschreibung und der Ablauf des jeweiligen Gewinnspiels erfolgen im Rahmen der jeweiligen Gewinnspielaktion der HOCO ONLINE GmbH.

(2) Veranstalter des Gewinnspiels ist die HOCO ONLINE GmbH, Am Treptower Park 28-30, Haus A 4. OG, 12435 Berlin.

(3) Mit Teilnahme an dem jeweiligen Gewinnspiel werden diese Teilnahmebedingungen angenommen.

16.2 Teilnahme

(1) Teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder Jugendliche unter 18 Jahren, sofern deren gesetzliche Vertreter ihre schriftliche Zustimmung zu der Teilnahme erklärt haben. Ausgeschlossen sind Mitarbeiter der HOCO ONLINE GmbH sowie verbundener Unternehmen sowie Angehörige solcher Mitarbeiter und deren Verwandte. Die Teilnahme mit gefälschten Identitäten oder mit Identitäten von Dritten ist nicht erlaubt.

(2) Teilnahmeberechtigte können an dem Gewinnspiel teilnehmen, indem sie

  1. im New Order Store in der Karl-Marx-Allee 133, 10243 Berlin mit dem Manual Trainer so lange wie möglich einen Manual machen. Hilfsmittel sind dafür nicht erlaubt.
  2. die Dauer des Manuals von einem Mitarbeiter des New Order Stores auf der dafür vorgesehenen Kreidetafel vermerken lassen, sofern die Dauer eine der besten fünf ist.
  3. und dem New Order Store auf Instagram folgen.

(3) Die Teilnahme ist bis zum 31.07.2021 16:00 Uhr möglich.

16.3 Gewinn und Gewinnbenachrichtigung

(1) Unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern erhält der Teilnehmer ein Goodie-Bag mit Platzangst-Artikel als einen Gewinn.

(2) Der Gewinner wird innerhalb von 3 Tagen nach Teilnahmeschluss unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern ermittelt. Gewonnen hat die Person, die am längsten einen Manual auf dem Manual Trainer vor Ort machen konnten und deren Zeit von einem Mitarbeiter des Stores notiert wurde. Liegen zwei oder mehrere Teilnehmer mit ihrer Dauer gleich auf, entscheidet das Zufallsprinzip, welcher dieser Teilnehmer gewinnt. Identifiziert werden die Teilnehmer, deren Dauer unter den besten fünf waren, mittels einer fiktiven Zahl, die die Mitarbeiter vom New Order Store den Teilnehmern mitteilen. Diese Zahl muss sich der Teilnehmer unbedingt merken. Der Gewinner wird per Instagram-Post im New Order-Account bekanntgegeben und aufgefordert, innerhalb der nächsten 3 Werktage das Goodie-Bag im Store abzuholen. Vor Ort identifiziert sich der Gewinner mittels seiner vergebenen Zahl.

(3) Kommt der Gewinner innerhalb der Frist von 3 Werktagen nach Bekanntgabe des Gewinners nicht im Store vorbei und holt sich seinen Gewinn ab, erlischt der Gewinnanspruch. Wir sind in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzauslosung durchzuführen.

(4) Der Gewinn ist weder übertragbar, noch kann der Gewinn getauscht oder in bar ausgezahlt werden.

(5) Sofern Umstände eintreten, die wir nicht zu vertreten haben, akzeptiert der jeweilige Gewinner einen angemessenen Ersatzgewinn. Solche nicht zu vertretenden Umstände sind insbesondere solche, die bei den Sponsoren der Gewinne liegen.

16.4 Haftung und Freistellung

(1) Sofern der Teilnehmer Fotos hochlädt, garantiert der Teilnehmer, dass er keine Inhalte übersenden wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

(2) Der Teilnehmer stellt uns von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die aus der Rechtswidrigkeit von Fotos resultieren, die der Teilnehmer verwendet hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Veranstalter von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

(3) Mit der Teilnahme am Gewinnspiel stellt der Teilnehmer Facebook und Instagram von jeder Haftung frei.

16.5 Ausschluss

Ein Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen berechtigt uns, den jeweiligen Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer falsche Angaben macht oder verwendete Fotos oder andere Inhalte (z. B. Kommentare) geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen. Gleiches gilt bei Kommentaren, die als gewaltverherrlichend, anstößig, belästigend oder herabwürdigend angesehen werden können oder in sonstiger Weise gegen das gesellschaftliche Anstandsgefühl verstoßen.

16.6 Vorzeitige Beendigung sowie Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit, auch ohne Einhaltung von Fristen, ganz oder teilweise vorzeitig zu beenden oder in seinem Verlauf abzuändern, wenn es aus technischen (z. B. Computervirus, Manipulation von oder Fehler in Software/Hardware) oder rechtlichen Gründen (z. B. Untersagung durch Dritte) oder aufgrund von höherer Gewalt nicht möglich ist, eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels zu garantieren.

16.7 Datenschutz

Wir sind verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Teilnehmer, sofern wir diese selbst verarbeiten. Wir werden die Angaben zur Person des Teilnehmers sowie seine sonstigen personenbezogenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechtes verwenden. Wir werden die Informationen nur insoweit speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durchführung des Gewinnspiels erforderlich ist bzw. eine Einwilligung des Teilnehmers vorliegt. Dies umfasst auch eine Verwendung zur Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte. Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Gewinnspiels verwendet und anschließend gelöscht.

Der Teilnehmer kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung entsprechend, die unter https://www.bike-mailorder.de/datenschutz/ abrufbar ist.

16.8 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.

Viel Glück und Erfolg wünscht das Team der HOCO ONLINE GmbH.

Stand: 25.06.2021

 

§17 Haftungsausschluss für Ausfahrten über Komoot oder Strava

Die von der Hoco Online GmbH unter dem Markennamen Bike Mailorder und New Order, organisierten Rad-Ausfahrten sind keine Radrennen, sondern rein freizeitsportliche Veranstaltungen. Die Teilnahme ist in der Regel unentgeltlich. Eine Ausfahrt kann jederzeit – insbesondere auch wegen Schlechtwetter – abgesagt werden, ohne dass den Teilnehmenden dadurch (Schadenersatz-) Ansprüche gegenüber der Hoco Online GmbH entstehen. Im Fall einer Absage werden wir uns bemühen, die Teilnehmenden durch einen Hinweis auf unserer Webseite und unseren Social-Media-Kanälen zu informieren.

An eine im Vorfeld geplante Route sind wir nicht gebunden, sondern diese kann sich kurzfristig oder auch während der Ausfahrt ändern. Die Routen der Ausfahrten sind überwiegend öffentliche Straßen. Jeder Teilnehmer nimmt daher zur Kenntnis, dass es auf den Routen Straßenverkehr und Gefahrenstellen wie z.B. Straßenbau geben wird bzw. kann und verpflichtet sich ausdrücklich, zur Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln (insbesondere der StVO) während jeder Ausfahrt.

Die Teilnahme an unseren Ausfahrten erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Jeder Teilnehmende ist insbesondere für die Sicherheit seiner Ausrüstung (z. B. die Verkehrssicherheit seines Fahrrads etc.) selbst verantwortlich und verpflichtet sich, während den Ausfahrten einen Fahrradhelm zu tragen, der den TÜV-/GS-Normen entspricht. Jeder Teilnehmende hat außerdem – unabhängig vom Verhalten der Gruppe oder von anderen Teilnehmenden – seine Fahrgeschwindigkeit seinem fahrerischen Können sowie auch seiner körperlichen Verfassung anzupassen.

Mit der Anmeldung zu einer Ausfahrt bringt jeder Teilnehmende zum Ausdruck, dass er über eine für die betreffende Ausfahrt ausreichende Radfahr-Fertigkeit sowie über ausreichende körperliche Fitness verfügt. Wir übernehmen keine Haftung für gesundheitliche Risiken der Teilnehmenden im Zusammenhang mit den Ausfahrten und es obliegt jedem Teilnehmende, seinen Gesundheitszustand vorher zu überprüfen. In begründeten Fällen sind wir jederzeit berechtigt, einzelne Teilnehmer von der weiteren Ausfahrt auszuschließen.

Die Betreiber der Bike-Mailorder- und New-Order-Ausfahrten haften den Teilnehmenden außerdem nicht im Bereich ihrer Eigenverantwortlichkeit oder sonst in der Sphäre der Teilnehmenden liegenden Umständen (z. B. bei Stürzen eines Teilnehmenden, Nichtbeachtung der StVO etc.), gleich aus welchem Rechtsgrund. Im Übrigen haftet die Hoco Online GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seines Handelns sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung besteht sowie im Fall der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Pflicht durch die Hoco Online GmbH, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Teilnehmenden bleibt unberührt, wobei die Haftung der Höhe nach auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt ist.

Darüber hinaus ist jede Haftung der Hoco Online GmbH ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten seiner Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Dritter, derer wir uns im Zusammenhang mit der Durchführung der Ausfahrten bedienen bzw. mit denen wir hierfür zusammenarbeiten.

Der Haftungsausschluss bezieht sich sowohl auf unmittelbare Schäden als auch auf Folgeschäden.

Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmenden die Ausfahrtregeln und den Haftungsausschluss an. Zudem bestätigt der Teilnehmenden mit seiner Anmeldung, dass er zumindest 18 Jahre alt ist. Minderjährige benötigen für die Anmeldung zu unseren Ausfahrten das Einverständnis eines Erziehungsberechtigten.

 

§18 Sonstiges

18.1

Alle mit HOCO abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts; Ist der Besteller Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, von dieser Rechtswahl unberührt. In diesen Fällen gilt dann zugunsten des Verbrauchers das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.

18.2

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von HOCO; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

18.3

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von HOCO.

18.4

Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen; im Fall eines Dissens in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).

18.5

Anzeigen und Erklärungen gegenüber HOCO sind in Textform abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.

18.6

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.

18.7

Die in diesen Bedingungen verwendeten Funktionsbegriffe sind geschlechtsneutral zu verstehen und beziehen sich auf weibliche, männliche und diverse Identitäten.

18.8

Gratis-Artikel Muc Off Pressure Washer "Set - Schwarz/Pink

Dieser Artikel ist Teil eines Angebotes und wird beim Kauf eines Fahrrads aus der Kategorie E-Bike kostenfrei als Zugabe geliefert. Im Falle eines Widerrufs des/der E-Bikes ist der Pressure Washer ebenfalls zu retournieren, andernfalls wird dieser mit 199,00 EUR inkl. Mwst berechnet. 

 

Stand: 23.09.2021 – Widerrufsbelehrung Stand: 17.03.2021

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist HOCO nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

Anbieter:

Hoco Online GmbH
Am Treptower Park 28-30
Haus A 4. OG
12435 Berlin

Verantwortlich für den Inhalt: Daniel Bohne, Sven Mack

Kontakt:

Telefon: +49 30 / 959981130
Telefax: +49 30 / 959981140
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